Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines

Die nachstehenden “Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ ( AGB ) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Herausgeber dieser AGB – kurz Lieferant genannt -  und seinen Kunden.  Gültig ist die Fassung der AGB, die zum Zeitpunkt  eines Vertragsabschlusses vorlag.

Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind Privatpersonen und Unternehmen jeder Art, sowie Unternehmer als natürliche oder juristische Personen, und / oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit  handeln. Kunden im Sinne dieser AGB sind demzufolge alle Verbraucher von Waren und Nutzer von Leistungen. Interessenten, die noch keinen Vertrag geschlossen haben, werden in diesen AGB ebenfalls als Kunden bezeichnet.

Diese AGB gelten für Waren und Leistungen aller Art, z.B.: Hardware wie :  Maschinen, Geräte, Rechner, Zubehör aller Art und Software wie :  Systeme  und Programmanwendungen für o.g. Anlagen. Das gleiche gilt für  Dienstleistungen wie : Lieferung, Installation, Einweisung, Wartung und Betreuung. Diese AGB gelten für alle Produkt – und Projektgeschäfte, die sich aus Vertragsabschlüssen mit o.g. Waren und Leistungen ergeben, und als Vertragsgegenstand bezeichnet werden.   Dabei ist es unerheblich, ob die Vertragsabschlüsse direkt, oder durch elektronische Bestellvorgänge zustande gekommen sind. Zusätzlich zu diesen AGB gelten die Bestimmungen des Fernabsatzgesetzes. Diese AGB gelten ob sie in eigenem Namen, oder im Namen von Vorlieferanten  abgeschlossen wurden. Hat der o.g. Lieferant stellvertretend im Namen eines anderen Vorlieferanten – z.B.: in seiner  Position als Handelsvertreter gehandelt, gelten zusätzlich die AGB des Vorlieferanten.

Vertragsabschlüsse über Einweisung und/ oder Betreuungen von Geräten oder Systemen werden im einzelnen schriftlich festgelegt und beinhalten mindestens :

• Die genaue Bezeichnung der zu betreuenden bzw. zu wartenden Geräte,
• die Festlegung der Wartungstermine,
• Die Kosten während der normalen Arbeitszeit und bei Überstundenleistungen,
• Nutzungszuschläge für Werkzeuge,
• Ersatzeilqualität einschließlich der Verschleißteilversorgung sowie der hierfür gültigen Preislisten,
• Zahlungstermine und Zahlungsart,
• Eine Auflistung der Leistungen, die in dem Betreuungs- bzw. Wartungsvertrag nicht enthalten sind,
• Leistungen bzw. Energie und sonstiges, die der Kunde zur Durchführung der Arbeiten bereitzustellen hat. 

§ 2 Vertragsabschlüsse

Die Angabe  der Konditionen für Waren und Dienstleistungen des o.g. Lieferanten sind freibleibend und unverbindlich. Die Darstellung z.B.: als Prospekt, im Internet oder anderen allgemeinen Veröffentlichungen stellt kein Angebot dar, sondern ist lediglich eine unverbindliche Information oder auch Bestellaufforderung an Interessenten oder Kunden. Eventuelle technische oder sonstige Änderungen der Beschreibung der Waren oder anderer Leistungen bleiben dem o.g. Lieferanten   im Rahmen des Zumutbaren, vorbehalten.
Mit der Bestellung der gewünschten Ware oder anderer Leistungen erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Der o.g. Lieferant wird den Eingang der Bestellung des Kunden unverzüglich selbst betätigen – oder durch seinen Vorlieferanten -  bestätigen lassen. "Für die Waren und  Leistungen des Vorlieferanten gelten die AGB dieser ‚Gesellschaft." Die Zugangsbestätigung stellt nur dann eine Annahmeerklärung dar, wenn der o.g. Lieferant oder sein Vorlieferant dies ausdrücklich erklärt. Die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellt keine verbindliche Annahme durch den o.g. Lieferanten, oder seines Vorlieferanten dar.

Der o.g. Lieferant ist berechtigt, das in der Bestellung sich befindende Vertragsangebot innerhalb von 2 Wochen anzunehmen. Bei auf elektronischem Weg bestellter Ware oder anderer Leistungen ist der o.g. Lieferant berechtigt, die Bestellung innerhalb von sechs Werktagen nach Eingang anzunehmen. Dabei ist der o.g. Lieferant berechtigt, die Annahme der Bestellung z.B.: nach Prüfung der Bonität des Kunden, abzulehnen. Weiterhin ist der o.g. Lieferant berechtigt, die Bestellung auf eine haushaltsübliche Menge zu begrenzen.

Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit von Ware, oder der Nichterbringung einer Leistung, wird der Kunde unverzüglich informiert. Eine eventuell bereits erbrachte Gegenleistung ist unverzüglich zurückzuerstatten.

Sofern der Kunde Waren oder andere Leistungen auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext beim o.g. Lieferanten gespeichert und dem Kunden mit den rechtswirksamen AGB per E – Mail als rechtswirksamer Vertragsabschluß zurückgesandt. Der Kunde ist verpflichtet, diese Unterlagen auf Richtigkeit zu prüfen und zu bestätigen.  Mit der Speicherung der Daten der Bestellung ist der Kunde einverstanden.

 § 3 Eigentumsvorbehalt

Auch nach der Lieferung behält sich der o.g. Lieferant das Eigentum an der gesamten Lieferung solange vor, bis die vollständige Zahlung des Kaufpreises einschließlich der Versandkosten erfolgt ist. Dies gilt für Unternehmen und Privatpersonen gleichermaßen.

Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln.  Der Kunde hat den o.g. Lieferanten darüber hinaus unverzüglich schriftlich von Zugriffen Dritter zu unterrichten. Dies gilt besonders bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, einer etwaigen Beschädigung, oder der Vernichtung der Ware. Dies gilt auch für einen Besitzwechsel oder eine Ortsverlegung der Ware, sowie einem Umzug und Anschriftenwechsel des Kunden.

Der Kunde hat alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erforderlich gewordene Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.

Der o.g. Lieferant ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der Ware zu verlangen. Der o.g. Lieferant ist auch berechtigt, bei Verletzung einer Pflicht nach § 3 dieser Vereinbarung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen, wenn ein weiteres Bestehen des Vertrages nicht mehr zuzumuten ist.

Ein Kunde ist berechtigt, die von dem  o.g. Lieferanten in einem ordentlichen Geschäftsgang erworbene Ware oder andere Leistungen weiterzuveräußern. Der Kunde tritt dem o.g. Lieferanten bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die gegenüber einem Dritten entstehen ab, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht in der vereinbarten Form nachkommt, und damit in Zahlungsverzug gerät.

 § 4 Widerrufs- und Rückgabeklauseln

Der Kunde hat das Recht, seine auf den Abschluß des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Ware zu widerrufen. Der Widerruf muß keine Begründung enthalten. Der Widerruf kann in Textform oder durch Rücksendung der Ware gegenüber dem o.g. Lieferanten erklärt werden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Das Widerrufsrecht wird nach Kundenspezifikation oder durch Entsiegelung der Ware ausgeschlossen.

Der Kunde ist bei Ausübung des Widerrufsrechtes zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Der Kunde trägt bei der Ausübung des Widerrufsrechtes bei einem Bestellwert von  bis zu 50  ( fünfzig ) € die Kosten der Rücksendung, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten  Ware. Bei einem Bestellwert von über 50 ( fünfzig ) € trägt der o.g. Lieferant die Versandkosten.

Der Kunde hat Wertersatz zu leisten, für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung. Der Kunde darf zwar die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen, z.B. : wie dies in einem Ladengeschäft auch vorgenommen wird. Der Werteverlust aber, der durch die über diese Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, daß die Ware nicht mehr als “neu“ verkauft werden kann, hat der Kunde zu tragen. Der Kunde hat mit der gelieferten Ware sorgfältig umzugehen, um im Falle einer Rücksendung die Zahlung des Wertersatzes zu vermeiden.

 § 5 Vergütung

Der angegebene Preis ist bindend. Im Preis ist bei Privatkunden jeweils die gesetzliche Umsatzsteuer nach Mehrwertsteuerprinzip enthalten. Bei Geschäftskunden wird der Preis Netto, zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer ausgewiesen. Beim Verkauf durch  Versand versteht sich der Preis zuzüglich einer  Versandkostenpauschale nach § 6 dieser AGB. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung von Fernkommunikationsmitteln, z.B.: Internet keine zusätzlichen Kosten. Der Kunde kann die Bezahlung per Nachnahme, Überweisung, Kreditkarte oder Lastschrifteinzug leisten. Der o.g. Lieferant behält sich das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.

Der Kunde verpflichtet sich, spätestens innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt der Ware, den Preis zu bezahlen. Der o.g. Lieferant kann nach eigenem Belieben auch Vorausleistungen verlangen.  Nach Ablauf jeder Zahlungsfrist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Er hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz einer Bank zu verzinsen. Gegenüber einem Unternehmen behält sich der o.g. Lieferant vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
Der Kunde hat ein Recht auf Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt und von dem o.g. Lieferanten anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Rückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 § 6 Versandkosten

Der Kunde trägt die Kosten des Versands ab dem Ort, von dem die Ware geliefert wurde. Die Berechnung der Versandkosten sind in den Lieferbedingungen der einzelnen Produkte festgelegt.

 § 7 Gefahrübergang

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und / oder der zufälligen Verschlechterung der gekauften Ware auch bei einem Versendungskauf geht mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder dem sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person auf den Kunden über. Dies gilt auch, wenn der Kunde mit der Annahme der Ware in Verzug ist.

Beim Download und beim Versand von Daten via Internet geht die Gefahr des Untergangs und der Veränderung der Daten mit Überschreiten der Netzwerkschnittstellen auf den Kunden über.

 § 8 Gewährleistung

Kunden haben die Wahl, ob eine Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Der o.g. Lieferant ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt.

Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl die Herabsetzung der Vergütung, Minderung oder Rückgängigmachung des Vertrags oder dessen Rücktritt verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein  Rücktrittsrecht zu. Ist der Kunde zur Entgegennahme von Schadensersatz  berechtigt,  gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 9 dieser AGB.

Kunden haben dem o.g. Lieferanten verdeckte Mängel einer Ware oder anderer Leistungen innerhalb von zwei Monaten nach Empfang bzw. Abnahme  schriftlich anzuzeigen. Danach ist die Geltendmachung eines Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Kunden müssen die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen untersuchen und dem o.g. Lieferanten erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware oder Abnahme einer Leistung schriftlich anzeigen. Danach ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind dem o.g. Lieferanten innerhalb einer Frist von einer Woche ab der Entdeckung anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

Für Kunden beträgt die Gewährleistungsfrist  1 ( ein ) Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn dem o.g. Lieferanten grobes  Verschulden oder zurechenbare Körper- und/ oder andere Gesundheitsschäden oder der Verlust des Lebens vorgeworfen werden können. Die Haftung des o.g. Lieferanten nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

Der o.g. Lieferant gibt gegenüber seinen Kunden keine Garantien im Rechtssinn ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

 § 9 Haftungsbeschränkungen

Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung des o.g. Lieferanten und seiner Erfüllungsgehilfen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von  nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet wird,  haftet der o.g. Lieferant sowie seine Erfüllungsgehilfen nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder aus Garantie. Darüber hinaus gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei dem o.g. Lieferanten bei zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

Der o.g. Lieferant haftet nur für eigene Inhalte auf der Website seines Online – Shops und seiner home – page. Soweit diese Seiten mit "Links " den Zugang zu anderen Websites ermöglichen, ist er für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Er macht sich die fremden Inhalte nicht zu eigen. Sofern der o.g. Lieferant Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird er den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.

Erwächst dem Kunden infolge Verzugs des o.g. Lieferanten für Wartungsleistungen ein Schaden so ist er berechtigt, bei Nachweis von grober Fahrlässigkeit, eine Verzugsentschädigung zu verlangen. Diese beläuft sich maximal auf eine Monatspauschale des vereinbarten Wartungsvertrages. Setzt der Kunde dem o.g. Lieferanten – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – nach Fälligkeit eine angemessene Nachfrist zur Leistung, und wird diese Frist von dem o.g. Lieferanten nicht eingehalten, so ist der Kunde zur fristlosen Kündigung berechtigt. Weitere Ansprüche bestehen nicht.

Wird eine Wartungsleistung an den vertragsvereinbarten Geräten und/ oder Systemen  nicht vollständig und/ oder nicht ordnungsgemäß durchgeführt, so hat sie der o.g. Lieferant oder sein Erfüllungsgehilfe unentgeltlich nachzubessern. Dies gilt auch für Schäden, die zusätzlich an den Vertragsgegenständen verursacht wurden. Weitere Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.
Kommt der Lieferant seiner Pflicht zur Nachbesserung oder Schadens- ersatzbeseitigung nicht nach, so ist der Kunde berechtigt, eine angemessene Nachfirst zu setzen. Läßt der o.g. Lieferant diese Frist verstreichen, ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl eine Minderung der Servicegebühren zu verlagen und/ oder den Vertrag fristlos zu kündigen. Der Kunde besitzt das Recht, die vereinbarten Nachbesserungen von einem Dritten vornehmen zu lassen, wenn der o.g. Lieferant hierzu nicht bereit ist. Die hierbei entstehenden Kosten, kann der Kunde dem o.g. Lieferanten in Rechnung stellen. Weitere Ansprüche jedweder Art bestehen ausschließlich bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Mängeln an dem Vertragsgegenstand, die der o.g. Lieferant arglistig verschwiegen hat, soweit nach Produktionshaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet werden muß.

 § 10 Verjährung

Alle Ansprüche des Kunden – egal aus welchen Rechtsgründen -  verjähren in 12 Monaten, beginnend mit der Abnahme der jeweiligen, vereinbarten  Leistung . Verzögert sich die Abnahme ohne Verschulden des o.g. Lieferanten, so gilt die Abnahme nach Ablauf von 7 ( sieben ) Wochentagen seit Beendigung der jeweiligen Leistung als erfolgt. Die Verjährung wird um die Dauer von Nacherfüllungsarbeiten verlängert.

 § 11 Datenschutz

Mit der Datenschutzinformation unterrichtet der o.g. Lieferant seine Kunden über:

• Art, Umfang, Dauer und Zeck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen sowie Abrechnungen erforderlichen personenbezogenen Daten.
• Sein Widerspruchsrecht zur Erstellung und Verwendung seines anonymisierten Nutzungsprofils für Zwecke der Werbung, der Marktforschung und zur bedarfsgerechten Gestaltung der Angebote, der Weitergabe von Daten an von dem o.g. Lieferanten beauftragten und zur Beachtung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen verpflichteten Kunden, zum Zwecke und für die Dauer der Bonitätsprüfung, sowie dem Versand der Ware – das Recht auf unentgeltliche Auskunft bei dem o.g. Lieferanten gespeicherten personenbezogenen Daten – das Recht auf Berichtigung, Löschung und Sperrung bei dem o.g. Lieferanten gespeicherten personenbezogenen Daten.
• Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten zu Marketingzwecken bedarf der Einwilligung des Kunden. Der Kunde hat die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Erklärung seiner Waren- und/oder Leistungs- Bestellung zu erteilen. Dem Kunden steht das Recht auf jederzeitigem Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu . ( Siehe auch Datenschutzrechtliche Einwilligung ) .

 § 12 Schlußbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichem Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des o.g. Lieferanten. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt einer  Klageerhebung nicht bekannt sind.

 § 13 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB  ganz  oder teilweise  unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die  Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung wird durch eine Regelung ersetzt, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

Berlin, den 22. November 2010
Der Lieferant Andreas Neubauer ,
Geschäftsleitung N-TEC